Donald Trump: Im Umfeld des US-PrÀsidenten rumort es gewaltig 

Russland-AffĂ€re und Personal-Chaos: Trumps schwerste Wochen: „Ihm könnte ein GefĂ€ngnisaufenthalt blĂŒhen“ Nach zwei Jahren muss bereits der zweite Stabschef im Weißen Haus unter Donald Trump seinen Hut nehmen. General John Kelly geht. Die Personalie kommt inmitten weiterer EnthĂŒllungen in der Russland-AffĂ€re. Im Umfeld von US-PrĂ€sident Donald Trump rumort es: Seinem Stabschef John Kelly gab Trump am Samstag nach monatelangen Spekulationen endgĂŒltig den Laufpass. Tags zuvor haben Ermittlungsdokumente in der Russland-AffĂ€re um seine ehemaligen WeggefĂ€hrten Michael Cohen und Paul Manafort den PrĂ€sidenten weiter in die Defensive gebracht. Auch die Äußerungen des von Trump entlassenen frĂŒheren FBI-Chefs James Comey bei einer vertraulichen Anhörung im Kongress gefallen dem PrĂ€sidenten nicht. John Kelly werde zum Jahreswechsel gehen, sagte Trump am Samstag in Washington. Ein Nachfolger soll spĂ€testens am Montag bekanntgegeben werden. Kelly ist in der weniger als zwei Jahre dauernden Amtszeit von Donald Trump bereits der zweite Stabschef, der seinen Hut nehmen muss. „Ich weiß nicht, ob ich es RĂŒcktritt nennen kann“, sagte Trump. „Aber er ist ein großartiger Kerl.“  Trump sucht Personal mit Blick auf die Wahlkampftauglichkeit 2020 aus Der General und kurzzeitige Heimatschutzminister war auf den glĂŒcklosen Reince Priebus mit dem Ziel gefolgt, Ordnung in die AblĂ€ufe des Weißen Hauses zu bringen. Die Funktion des Stabschefs ĂŒbertragen PrĂ€sidenten normalerweise engen Vertrauten, sozusagen als rechte Hand. Zuletzt hatte sich der 68-JĂ€hrige jedoch mehr und mehr mit Trump ĂŒberworfen. Auch mit dessen Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner – beide in mĂ€chtigen Beraterfunktionen im Weißen Haus – soll es zu Differenzen gekommen sein. Trumps bevorzugte Wahl fĂŒr Kelly Nachfolge, der 36 Jahre alte MultimillionĂ€r Nick Ayers, hat den Posten derweil abgelehnt, berichtet die „Washington Post“ am spĂ€ten Sonntagabend deutscher Zeit. Ayers, der derzeit als Stabschef von VizeprĂ€sident Mike Pence arbeitet, wechsle stattdessen in die Spendenkampagne von Trumps Wahlkampf-Team fĂŒr die PrĂ€sidentschaftswahl 2020. Ohnehin sucht Trump sein Personal mehr und mehr mit Blick auf die Wahlkampftauglichkeit 2020 aus. Außerdem geht es um das politische Jonglieren in der Russland-AffĂ€re in neuer Konstellation: Das ReprĂ€sentantenhaus ist inzwischen von den Demokraten, Trumps politischem Gegner, dominiert. Nach Bekanntwerden der Gerichtsdokumente kamen aus dem Lager der Demokraten erste Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Ein solches Verfahren könnten die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus zwar einleiten, der republikanisch dominierte Senat wĂŒrde aber darĂŒber letztlich entscheiden. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff sagte am Sonntag beim Sender : „Trump könnte die ernste Möglichkeit eines GefĂ€ngnisaufenthaltes blĂŒhen.“ „Mann fĂŒr alle FĂ€lle“ Republikanische Abgeordnete und Senatoren verteidigten Trump dagegen. Senator Rand Paul sagte, bei den Ermittlungen werde offensichtlich förmlich nach einer Straftat gesucht. Senator Marco Rubio betonte beim Sender ABC, es sei ZurĂŒckhaltung angebracht. Allerdings nannte Rubio es „einen furchtbaren Fehler“, sollte Trump kraft seines Amtes als PrĂ€sident zum Beispiel seinen frĂŒheren Wahlkampfberater Paul Manafort begnadigen. Der unabhĂ€ngige Senator Angus King betonte bei NBC mit Blick auf ein Amtsenthebungsverfahren: „Wir könnten dahin kommen, aber wir sind noch nicht da.“ Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft in New York davon ausgeht, dass Trump an den Schweigegeldzahlungen an die frĂŒhere Porno-Schauspielerin Stormy Daniels direkt beteiligt war. Die Ermittler sehen die Zahlungen als illegale Wahlkampfhilfen. WĂŒrde ein Gericht dies bestĂ€tigen, hĂ€tte sich Trump einer Straftat schuldig gemacht. In den davon unabhĂ€ngig gefĂŒhrten Russland-Ermittlungen gab Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen zu, gegenĂŒber Ermittlern gelogen und Kontakte nach Russland nicht eingerĂ€umt zu haben. Sonderermittler Robert Mueller attestierte Trumps frĂŒherem Anwalt und „Mann fĂŒr alle FĂ€lle“, mit dem Sonderermittler kooperiert zu haben und „wichtige Informationen“ geliefert zu haben. Erneute Anhörung Ein weiteres Problem: Ex-FBI-Direktor James Comey, den Trump spektakulĂ€r aus seinem Amt entlassen hatte. Comey hatte in der Anhörung von „vier Amerikanern“ in Verbindung mit Trump gesprochen, die im Juli 2016 im Verdacht gestanden hĂ€tten, die russische Wahleinmischung befördert zu haben. Nach dem 29. Juli 2016 habe es Anlass zu der Vermutung gegeben, dass einige Amerikaner den Russen geholfen hĂ€tten, sagte Comey. Der sechsstĂŒndige Auftritte brachte keine großen Neuigkeiten hervor, Comey griff Trump jedoch scharf an, wie aus einem 235 Seiten langen Transkript der Fragen und seiner Antworten hervorgeht. „Ich glaube, wir sind alle bis zu einem gewissen Grad abgestumpft gegenĂŒber den LĂŒgen und den Angriffen des PrĂ€sidenten auf die Rechtsstaatlichkeit, und das ist etwas, bei dem wir nie abstumpfen dĂŒrfen.“ Comey beschwerte sich jedoch darĂŒber, wie die Anhörung gefĂŒhrt wurde. „Die heutige Anhörung war nicht der Versuch, die Wahrheit herauszufinden, sondern der verzweifelte Versuch, irgendetwas zu finden, das benutzt werden kann, um die Institutionen anzugreifen, die diesen PrĂ€sidenten ĂŒberprĂŒfen“, schrieb er auf Twitter. Der frĂŒhere FBI-Chef muss am 17. Dezember noch einmal zur Anhörung erscheinen. Im Video: „Einen Fehler gemacht“ – Altkanzler Schröder kritisiert CDU fĂŒr AKK-Wahl pkdpa

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