Donald Trump: Im Umfeld des US-Präsidenten rumort es gewaltig 

Russland-Affäre und Personal-Chaos: Trumps schwerste Wochen: „Ihm könnte ein Gefängnisaufenthalt blühen“ Nach zwei Jahren muss bereits der zweite Stabschef im Weißen Haus unter Donald Trump seinen Hut nehmen. General John Kelly geht. Die Personalie kommt inmitten weiterer Enthüllungen in der Russland-Affäre. Im Umfeld von US-Präsident Donald Trump rumort es: Seinem Stabschef John Kelly gab Trump am Samstag nach monatelangen Spekulationen endgültig den Laufpass. Tags zuvor haben Ermittlungsdokumente in der Russland-Affäre um seine ehemaligen Weggefährten Michael Cohen und Paul Manafort den Präsidenten weiter in die Defensive gebracht. Auch die Äußerungen des von Trump entlassenen früheren FBI-Chefs James Comey bei einer vertraulichen Anhörung im Kongress gefallen dem Präsidenten nicht. John Kelly werde zum Jahreswechsel gehen, sagte Trump am Samstag in Washington. Ein Nachfolger soll spätestens am Montag bekanntgegeben werden. Kelly ist in der weniger als zwei Jahre dauernden Amtszeit von Donald Trump bereits der zweite Stabschef, der seinen Hut nehmen muss. „Ich weiß nicht, ob ich es Rücktritt nennen kann“, sagte Trump. „Aber er ist ein großartiger Kerl.“  Trump sucht Personal mit Blick auf die Wahlkampftauglichkeit 2020 aus Der General und kurzzeitige Heimatschutzminister war auf den glücklosen Reince Priebus mit dem Ziel gefolgt, Ordnung in die Abläufe des Weißen Hauses zu bringen. Die Funktion des Stabschefs übertragen Präsidenten normalerweise engen Vertrauten, sozusagen als rechte Hand. Zuletzt hatte sich der 68-Jährige jedoch mehr und mehr mit Trump überworfen. Auch mit dessen Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner – beide in mächtigen Beraterfunktionen im Weißen Haus – soll es zu Differenzen gekommen sein. Trumps bevorzugte Wahl für Kelly Nachfolge, der 36 Jahre alte Multimillionär Nick Ayers, hat den Posten derweil abgelehnt, berichtet die „Washington Post“ am späten Sonntagabend deutscher Zeit. Ayers, der derzeit als Stabschef von Vizepräsident Mike Pence arbeitet, wechsle stattdessen in die Spendenkampagne von Trumps Wahlkampf-Team für die Präsidentschaftswahl 2020. Ohnehin sucht Trump sein Personal mehr und mehr mit Blick auf die Wahlkampftauglichkeit 2020 aus. Außerdem geht es um das politische Jonglieren in der Russland-Affäre in neuer Konstellation: Das Repräsentantenhaus ist inzwischen von den Demokraten, Trumps politischem Gegner, dominiert. Nach Bekanntwerden der Gerichtsdokumente kamen aus dem Lager der Demokraten erste Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Ein solches Verfahren könnten die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus zwar einleiten, der republikanisch dominierte Senat würde aber darüber letztlich entscheiden. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff sagte am Sonntag beim Sender : „Trump könnte die ernste Möglichkeit eines Gefängnisaufenthaltes blühen.“ „Mann für alle Fälle“ Republikanische Abgeordnete und Senatoren verteidigten Trump dagegen. Senator Rand Paul sagte, bei den Ermittlungen werde offensichtlich förmlich nach einer Straftat gesucht. Senator Marco Rubio betonte beim Sender ABC, es sei Zurückhaltung angebracht. Allerdings nannte Rubio es „einen furchtbaren Fehler“, sollte Trump kraft seines Amtes als Präsident zum Beispiel seinen früheren Wahlkampfberater Paul Manafort begnadigen. Der unabhängige Senator Angus King betonte bei NBC mit Blick auf ein Amtsenthebungsverfahren: „Wir könnten dahin kommen, aber wir sind noch nicht da.“ Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft in New York davon ausgeht, dass Trump an den Schweigegeldzahlungen an die frühere Porno-Schauspielerin Stormy Daniels direkt beteiligt war. Die Ermittler sehen die Zahlungen als illegale Wahlkampfhilfen. Würde ein Gericht dies bestätigen, hätte sich Trump einer Straftat schuldig gemacht. In den davon unabhängig geführten Russland-Ermittlungen gab Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen zu, gegenüber Ermittlern gelogen und Kontakte nach Russland nicht eingeräumt zu haben. Sonderermittler Robert Mueller attestierte Trumps früherem Anwalt und „Mann für alle Fälle“, mit dem Sonderermittler kooperiert zu haben und „wichtige Informationen“ geliefert zu haben. Erneute Anhörung Ein weiteres Problem: Ex-FBI-Direktor James Comey, den Trump spektakulär aus seinem Amt entlassen hatte. Comey hatte in der Anhörung von „vier Amerikanern“ in Verbindung mit Trump gesprochen, die im Juli 2016 im Verdacht gestanden hätten, die russische Wahleinmischung befördert zu haben. Nach dem 29. Juli 2016 habe es Anlass zu der Vermutung gegeben, dass einige Amerikaner den Russen geholfen hätten, sagte Comey. Der sechsstündige Auftritte brachte keine großen Neuigkeiten hervor, Comey griff Trump jedoch scharf an, wie aus einem 235 Seiten langen Transkript der Fragen und seiner Antworten hervorgeht. „Ich glaube, wir sind alle bis zu einem gewissen Grad abgestumpft gegenüber den Lügen und den Angriffen des Präsidenten auf die Rechtsstaatlichkeit, und das ist etwas, bei dem wir nie abstumpfen dürfen.“ Comey beschwerte sich jedoch darüber, wie die Anhörung geführt wurde. „Die heutige Anhörung war nicht der Versuch, die Wahrheit herauszufinden, sondern der verzweifelte Versuch, irgendetwas zu finden, das benutzt werden kann, um die Institutionen anzugreifen, die diesen Präsidenten überprüfen“, schrieb er auf Twitter. Der frühere FBI-Chef muss am 17. Dezember noch einmal zur Anhörung erscheinen. Im Video: „Einen Fehler gemacht“ – Altkanzler Schröder kritisiert CDU für AKK-Wahl pkdpa

Comments